Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 13.01.2009 - 3 TaBV 1/08 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,39650) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 21.09.2007 - 8 BV 24/06
- LAG Niedersachsen, 13.01.2009 - 3 TaBV 1/08
- BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 25/09
- LAG Niedersachsen, 17.01.2012 - 3 TaBV 58/11
Wird zitiert von ... (5)
- BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 25/09
Mitbestimmung bei Umgruppierung - Bestimmtheit der Entscheidungsformel und des …
Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Januar 2009 - 3 TaBV 1/08 - aufgehoben. - LAG Hessen, 30.07.2019 - 15 TaBV 121/18
Eingruppierung; Zustimmungsersetzungsverfahren
Denn auch ohne einen auf die Feststellung, dass die Zustimmung als erteilt gilt gerichteten Antrag, muss der allein gestellte Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats nicht abgewiesen werden (…st. Rsprg. des BAG. vgl. nur BAG 18. Oktober 1988 - 1 ABR 33/87 - Rz. 29 ff.; vgl. auch LAG Niedersachsen vom 13. Januar 2009 - 3 TaBV 1/08 - ). - LAG Hessen, 30.07.2019 - 15 TaBV 119/18
Eingruppierung; Zustimmungsersetzungsverfahren
Denn auch ohne einen auf die Feststellung, dass die Zustimmung als erteilt gilt gerichteten Antrag, muss der allein gestellte Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats nicht abgewiesen werden (…st. Rsprg. des BAG. vgl. nur BAG 18. Oktober 1988 - 1 ABR 33/87 - Rz. 29 ff.; vgl. auch LAG Niedersachsen vom 13. Januar 2009 - 3 TaBV 1/08 -). - LAG Hessen, 30.07.2019 - 15 TaBV 120/18
Eingruppierung; Zustimmungsersetzung
Denn auch ohne einen auf die Feststellung, dass die Zustimmung als erteilt gilt gerichteten Antrag, muss der allein gestellte Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats nicht abgewiesen werden (…st. Rsprg. des BAG. vgl. nur BAG 18. Oktober 1988 - 1 ABR 33/87 - Rz. 29 ff.; vgl. auch LAG Niedersachsen vom 13. Januar 2009 - 3 TaBV 1/08 - ). - LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - 25 TaBV 2017/10
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats - Einstellung von Leiharbeitnehmern
Das Bundesarbeitsgericht hat im Zusammenhang mit Zustimmungsersetzungsanträgen nach § 99 Abs. 4 BetrVG anerkannt, dass das Gericht auch ohne einen darauf gerichteten Antrag ohne Verstoß gegen § 308 ZPO aussprechen muss, dass die Zustimmung bereits als erteilt gilt, wenn sich dies im Laufe des Verfahrens herausstellt (BAG, Beschluss vom 18. Oktober 1988 - 1 ABR 33/87 - BAGE 60, 57 = AP Nr. 57 zu § 99 BetrVG 1972 = NZA 1989, 355; LAG Niedersachsen, Beschluss vom 13. Januar 2009 - 3 TaBV 1/08 - juris).